Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Entstehung eines Wiederkaufsrechts - Löschung eines Wiederkaufsrechtes im Grundbuch - Begründung einer Ansiedlerstelle durch ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen

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Papierfundstellen

• MDR 1967, 397

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63

  Beurkundung von Grundstücksverträgen

  Auszug aus BGH, 23.12.1966 - V ZR 46/64

  Diese Versicherung hat nur Bedeutung für das Gebühren- und Steuerrecht (BGHZ 42, 235, 236) [BGH 29.10.1964 - V ZR 196/63], nicht aber für die Frage des Entstehens eines Wiederkaufsrechtes.
• RG, 12.12.1942 - VIII 96/42

  1. Sind auf das Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens gemäß § 4 …

  Auszug aus BGH, 23.12.1966 - V ZR 46/64

  In der Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 170, 208, 209), auf die sich das Berufungsgericht beruft, wird kein anderer Standpunkt vertreten.

• BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und …

  Zu Unrecht rügt die Revision diese Feststellung als verfahrensfehlerhaft (§ 286 ZPO), weil mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen sei, daß Ziffer XIV des Vertrages vom 13. Dezember 1972 unter Nr. 1 nur eine Festsetzung der näheren Bedingungen des gesetzlichen Wiederkaufsrechts nach § 20 RSiedlG (BGH Urt. vom 23. Dezember 1966, V ZR 46/64, WM 1967, 134, 135) enthalte.
• BGH, 07.03.1986 - V ZR 228/84

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts

  Ob mit der Veräußerung des Anwesens an die Beklagten von der Klägerin eine Siedlerstelle im Sinne des § 1 RSG begründet worden ist (vgl. dazu das Senatsurt. v. 23. Dezember 1966 - V ZR 46/64, RdL 1967, 75, 76 f. = WM 1967, 134 f.), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.